Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

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1. Vertragsabschluß
Allen Geschäftsabschlüssen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde. Abweichungen von den allgemeinen Bedingungen haben nur
Gültigkeit, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Angebote sind sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Menge und Lieferzeit freibleibend. Schriftlich mündlich und telefonisch erteilte Aufträge gelten erst durch schriftliche Bestätigung als angenommen, wobei der Inhalt der Bestätigung für den Umfang des Geschäftsabschlusses maßgebend ist.

2. Preise
Die Preise gelten ab Werkslager, soweit schriftlich nicht anders vereinbart. Die Kosten für Porto, Fracht, Rollgeld, Versicherung usw. trägt der Käufer.

3. Verpackung Versand
Verpackung wird dem Käufer zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung, sofern keine besondere Anweisung des Käufers vorliegt.

4. Gefahrenübergang und Versicherung
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Sendung an Post, Bahn oder Spediteure auf den Käufer über. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.

5. Beschädigungen
Beschädigte Bahnsendungen müssen vor Abnahme der Ware von der Bahn bzw. von Bahnspediteur amtlich festgestellt und bescheinigt werden. Auf Grund dieser Bescheinigung ist laut Eisenbahnverkehrsordnung durch den Käufer Schadenersatzanspruch bei der Güterabfertigung der Empfangsstation zu verweigern und vom Käufer Antrag auf Schadensersatz beim zuständigen Postamt zu stellen.

6. Mängelrügen
Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen Mängeln sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung uns schriftlich anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Lieferung als genehmigt. Spätere Beanstandungen werden nicht anerkannt. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung zurückgesandt werden. Bei begründeter und rechtzeitiger Mängelrüge leisten wir Ersatz in der Weise, dass an Stelle der fehlerhaften Teile der Lieferung , fehlerfreie Stücke geliefert werden. Alle weitergehenden Ansprüche (Wandlung, Minderung, Schadenersatz) sind ausgeschlossen.

7. Lieferzeiten
Die Lieferzeit rechnet vom Tag der Auftragsbestätigung an. Sind zu diesem Zeitpunkt zwischen dem Käufer und uns noch Frage offen, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer deren Klärung entsprechend. Können vereinbarte Lieferzeiten aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden, so hat der Käufer uns schriftlich in Verzug zu setzen und uns eine angemessene Nachlieferzeit zu gewähren. Teillieferungen sind gestattet. Bei Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder behördlicher Maßnahmen bleibt ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.

8. Rücktritt
Betriebsstörungen von längerer Dauer, sowohl im eigenen Bereich als auch beim Vorlieferanten, infolge höherer Gewalt, Brand, Streik, Aussperrung, Wassermangel, Maschinendefekten u.s.w. berechtigen uns wie den Käufer ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Erfüllung des Vertrages für den Zurücktretenden unzumutbar ist. Schadenersatzansprüche wegen Rücktritts sind ausgeschlossen. Ein Rücktritt steht uns auch dann zu, wenn sich nach erfolgter Bestätigung des Auftrages aufgrund eingeholter Auskünfte oder sonstiger nachweisbarer Tatsachen eine Gefährdung des Zahlungsanspruches herausstellt oder der Käufer mit der Bezahlung anderer Lieferungen in Verzug geraten ist.

9. Zahlung
Rechnungen werden auf den Tag der Lieferung ausgestellt. Der Rechnungsbetrag wird unabhängig vom Eintreffen der Ware fällig. Ein Abzug von Porto, Verpackung oder sonstiger Spesen ist nicht zulässig.
Schecks gelten als Zahlung erst mit dem Tage der Einlösung. Nebengebühren werden vom Käufer getragen. Die Bezahlung der gelieferten Ware hat, wenn nicht anders vereinbart innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skontoabzug oder innerhalb von 30 Tage netto zu erfolgen. Bei Zielüberschreitungen
werden Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem gültigen Bundesbank-Diskontsatz berechnet. Etwaige Zahlungsvereinbarungen gelten nur solange, wie sie vom Besteller eingehalten werden.

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Käufer zustehenden Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, auch aus früheren Lieferungen, unser Eigentum. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern, wobei die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt zu erfolgen hat und der Verkaufserlös in unser Eigentum übergeht und für uns gesondert zu verwahren ist. Die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gegen den Erwerber sind zur Sicherung
Abgetreten. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Waren zugunsten Dritter ist ohne Zustimmung unzulässig. Die Pfändung der Waren durch Dritte muß der Käufer uns unverzüglich anzeigen. Saldoziehung und
Saldoanerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsfrist steht uns jederzeit das Recht freier Verfügung über die gelieferten Waren zu.

11. Erfüllung und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Pirmasens.

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